Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der webbasierten Fuhrparkverwaltungssoftware „Flottiva“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt von [Firmenname GmbH], [Adresse] (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Die AGB gelten für alle Nutzer des Dienstes, unabhängig davon, ob es sich um kostenlose oder kostenpflichtige Nutzung handelt.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Fuhrparkverwaltung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Verwaltung von Firmenfahrzeugen und deren Stammdaten
• Verwaltung von Fahrern und Führerscheindaten
• Erfassung und Auswertung von Fahrzeugkosten
• GPS-Tracking von Firmenfahrzeugen
• Compliance-Management (TÜV, UVV, Führerscheinkontrolle)
• Erstellung von Berichten und Auswertungen
• Tankkartenmanagement

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung, die unter seinem Benutzerkonto erfolgt.

(3) Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter unbefugt Zugang zu seinem Konto erhalten hat.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Benutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter.

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht dekompilieren, disassemblieren, rückentwickeln oder in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode zu erlangen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt und aktuell sind.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter (insbesondere Fahrer) verfügt, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes verarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere GPS-Standortdaten und Führerscheindaten.

(4) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:

• Automatisierte Massenzugriffe durchführen
• Schadsoftware einschleusen
• Die Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes umgehen
• Den Dienst Dritten ohne Genehmigung zugänglich machen

§ 6 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Verfügbarkeit von 100% kann technisch nicht gewährleistet werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates) erforderlich ist. Der Anbieter wird den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus informieren.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z.B. Hosting-Provider) oder durch Umstände verursacht werden, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [30 Tagen / einem Monat] zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die Daten des Nutzers innerhalb von [30 Tagen] löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von [4 Wochen] nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.